Wertstofftonne → Gelbe Tonne/Säcke Köln Bonn | kosten und bestellen

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Die Verpackungsverordnung für die Gelbe Tonne in Köln Bonn zu bestellen ist einfach was für kosten stecken da hinter?

Hintergrundinfo für die Gelbe Tonne:
Wie funktioniert die Koordination der Verpackungsabfallmengen?
Seit einigen Jahren wird von einigen Dualen Systemen die Skandalisierung der Fehlmengen am Beispiel der Abweichungen so genannten Clearingmengen von den DIHK-Mengen betrieben. Was steckt hinter der Gelbe Tonne?
Bei DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) müssen Handel und Industrie jährlich ihre Verpackungsmengen hinterlegen; das Clearing der Dualen Systeme dient dazu, die internen Entsorgungskosten der Dualen Systeme aufzuteilen. Rechtlich betrachtet müssen die DIHK-Mengen und die Clearingmengen nicht übereinstimmen, dies hat zuletzt auch das Bundesumweltministerium (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) nochmals klargestellt (Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag). Wenn beispielsweise Verpackungsmengen gar nicht über den Gelben Sack entsorgt werden, weil sie wegen Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder wegen Beschädigung nicht zum Endverbraucher gelangen, dann müssen dafür auch keine Entsorgungskosten getragen werden – folglich kann die für die Kosten maßgebliche Clearingmenge reduziert werden. Diese real existierenden Verpackungen werden gleichwohl beim DIHK gemeldet, es gibt sie ja. Dadurch entsteht der Unterschied zwischen DIHK-Menge und Clearingmenge.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][/vc_section][vc_row][vc_column width=“1/2″][vc_message]Umweltministerin Hendricks zum Klimagipfel

„Wir können es, und wir haben das Geld“

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Das Ministerium: Aufgaben und Struktur?

Es ist der letzte Klimagipfel für Barbara Hendricks als Umweltministerin. Im Interview liest die Sozialdemokratin den Deutschen die Leviten. Auch die Jamaika-Sondierer bekommen ihr Fett weg.

Auf einer Fachtagung der Entsorgungswirtschaft vor fünf Jahren verglich der Vorstandschef einer Recyclingfirma das Regelungschaos der Verpackungsverordnung mit dem französischen Sonnenkönig, der sich mit dem Bau der Maschine von Marly ein Denkmal setzen wollte. Ludwig der Vierzehnte investierte für dieses Ideal der Vollkommenheit unvorstellbare Summen. Es bestand aus 14 großen Wasserrädern, die 221 Pumpen betrieben. Mit dem Bau waren 1800 Arbeiter und Techniker fünf Jahre lang beschäftigt. Sie verbrauchten das Holz etlicher Wälder, 17500 Tonnen Eisen, 900 Tonnen Blei und 850 Tonnen Kupfer. Entstanden ist aber keine quasi-göttliche Schöpfung der Technik, keine perfekte Maschine, kein Monument der Ingenieurskunst, sondern ein schwerfälliges Monster.
Schwund-Saga
Ähnlich verhält es sich mit der Flut an Verordnungsnovellen, die uns seit Einführung der Gelben Tonnen und Säcke in den vergangenen 27 Jahren beschert wurden. Nach jeder Novelle entsteht in den beteiligten Wirtschaftskreisen – Handel, Industrie und Entsorgungswirtschaft – das gleiche Theater: Man klagt über Vollzugsdefizite, Bürokratismus, Schwarzfahrer, Abrechnungsbetrüger, Phantom-Sammelmengen, Abfallschwund, Platzhirsch-Gehabe und egoistische Finanzinteressen. In der Regel verbergen sich hinter den Klagen schlichtweg Machtinteressen der Platzhirsche.
Der kluge Rat auf der Fachtagung im Juni 2012 lautete: Man sollte die nötige Geduld für den Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung aufbringen und mit kühlem Kopf weiterarbeiten, statt sich wieder auf die Reise in das utopische Land der Rechts-Vollkommenheit zu machen.
Abstürzen wie die Wundermaschine
Ansonsten könnte man das gleiche Schicksal wie die Wundermaschine von Marly erleiden. Sie wurde abgerissen und ist nur noch eine Anekdote der Technik-Geschichte.
Für den Abriss ihrer Existenzgrundlage sorgen im Jahr 2017 nun sieben der zehn zugelassenen dualen Systeme, die das Recycling des Verpackungsabfalls in Deutschland organisieren.
Die kündigenden Systeme scheiden nicht nur aus den gekündigten Verträgen aus, sondern verlieren damit zugleich auch die für ihre Tätigkeit als duales System zwingend erforderliche behördliche Feststellung (Zulassung) als Systemteilnehmer. Sie wird unwirksam. So wertet das Professor Tobias Leidinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, die Rechtslage in einer Stellungnahme.

Am bundesdeutschen Markt sind derzeit zehn duale Systeme tätig, die die Abholung und Sortierung des Verpackungsabfalls bewerkstelligen. Jeder Systemteilnehmer bedarf dafür der Zulassung durch die jeweils zuständige Landesbehörde. „Dabei handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Die Feststellungen sind regelmäßig auch mit Nebenbestimmungen versehen, die die verbindliche Verpflichtung für den Systembetreiber enthalten, sowohl der Gemeinsamen Stelle anzugehören als auch wirksame Clearingverträge zu unterhalten“, schreibt Leidinger.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]

Die so genannte „Gemeinsame Stelle“ sorgt für die notwendige Koordinierung der am Markt tätigen Systeme. Sie ermittelt unter anderem regelmäßig die Marktanteile der dualen Systeme im Entsorgungsgebiet, auf deren Grundlage die Anteile an den erfassten Verpackungsmengen und damit die anteiligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Entsorgungsunternehmen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bestimmt werden. Rechtsgrundlage dafür sind die zwischen allen Systemteilnehmern abgeschlossenen Verträge: der Ausschreibungsvertrag, der Mengenclearingvertrag sowie ein Nebenentgeltvertrag. „Die Beteiligung an der Gemeinsamen Stelle ist mithin Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftskreislauf nach der Verpackungsverordnung, der Mengenclearingvertrag ist die entscheidende Rechtsgrundlage für das Funktionieren der Gemeinsamen Stelle und dem Zusammenwirken der teilnehmenden Systeme“, erläutert der Fachanwalt.
Wie der Presse zu entnehmen sei, haben vier der sieben kündigenden Systembetreiber neue Clearingverträge abgeschlossen. Das Bundeskartellamt habe dazu eine rechtliche Einschätzung abgeben, wonach der von vier dualen Systemen abgeschlossene neue Vertrag „wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen“ enthält und somit ab 2018 kein Mengenclearing ermöglicht.
Rechtsfolge der Kündigung der Clearingverträge ist, dass am 1. Januar 2018, mit Wirksamkeit der Kündigung, zugleich die Feststellung (Zulassung) der kündigenden dualen Systeme nach Paragraf 6, Absatz 5.3 der Verpackungsverordnung unwirksam werde. „Daran ändert auch der zwischenzeitlich erfolgte Abschluss konkurrierender Clearingverträge durch vier duale Systeme nichts“, führt Leidinger aus.
Nur noch drei Duale Systeme verfügen über wirksame Feststellungen
Die Kündigung der Clearingverträge stelle sich als schärfste Form der Weigerung zur Zusammenarbeit dar, sofern nicht für den Zeitraum ab Wirkung der Kündigung alle zehn Dualen Systeme einen neuen, wirksamen abschließen. Damit würden ab dem 1. Januar 2018 nur noch drei Duales Systeme in Deutschland über wirksame Feststellungen verfügen. Nur diese zugelassenen Betreiber dürfen ab diesem Zeitpunkt noch am Markt als duale Systeme tätig sein.
„Hersteller und Vertreiber dürfen Verkaufsverpackungen ab dem 1. Januar 2018 nur noch an private Endverbraucher abgeben, wenn sie sich an diesen Systemen beteiligen“, resümiert Leidinger. Das dürfte vor allem die großen Handelskonzerne in Verlegenheit bringen, die sich mit jenen Dualen Systemen verbunden haben, die zur Kündigungsfraktion zählen. Die Zeit für eine Einigung wird jedenfalls knapp.
Bundeskartellamt wartet ab
Nach Auskunft des Bundeskartellamts sollen sich die zehn dualen Systeme in der Gemeinsamen Stelle um eine Lösung für das Clearing bemühen.
„Wenn die Gemeinsame Stelle den Text eines von allen Systemen akzeptierten Regelwerks vorlegt, wird sich das Bundeskartellamt damit befassen, ob es kartellrechtswidrige Regeln enthält. Zu einem Szenario, in dem die Systeme bis zum Jahresende keine Lösung für ein Clearing finden, können wir uns derzeit noch nicht äußern“, so der Kartellamtssprecher Kay Weidner.
Einzelgänge führen also nicht zum Ziel. Auch die immer wiederkehrenden Erzählungen über Schwundmengen und Betrügereien, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Empörungsrituale werden das Problem nicht lösen. Bislang sind die Fronten verhärtet. Mal schauen, welche Systeme dem Schicksal des Sonnenkönigs folgen.[/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1/2″][vc_raw_html]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[/vc_raw_html][/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1/2″][vc_column_text]

COP 23 – UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn

Bonn setzt nur auf Gastfreundschaft
die Show Während die Weltklimakonferenz (CPO23) in Bonn[/vc_column_text][/vc_column_inner][/vc_row_inner][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_gmaps link=“#E-8_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“ title=“Wo finde ich Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“][/vc_column][/vc_row]